Kaum ein Thema beschäftigt die Politik derzeit so intensiv wie die Altersvorsorge. In Zeiten tiefgreifender demografischer Veränderungen, wirtschaftlicher Unsicherheiten und steigender Staatsausgaben ist der Leistungserhalt auf dem heutigen Niveau keine Selbstverständlichkeit mehr. Über 300 parlamentarische Vorstösse im Bereich der Sozialversicherungen zeigen klar: Statt struktureller Reformen zur Sicherung der erreichten sozialen Errungenschaften, die auf die Realität von Arbeitswelt und Demografie antworten, dominiert ein wilder Mix an Ausbauwünschen die parlamentarische Agenda, ohne Rücksicht auf finanzielle Tragbarkeit oder Generationengerechtigkeit.
Unsere Sozialversicherungen bilden ein risikogerechtes Fundament der gesellschaftlichen Kohäsion. Sie sind schrittweise gewachsen, immer im Einklang mit dem jeweils Möglichen und für Gesellschaft und Wirtschaft Verträglichen. Gebaut auf vielen Kompromissen, die tragen. Gewiss nicht immer nominiert für den Schönheitspreis aus Expertensicht, aber stabil. Das ist das Wesentliche. Gerade auch im Zeitpunkt grosser struktureller Herausforderungen. Es tut Not, nun den Fokus zu richten auf den Erhalt dieses Fundaments. Darauf lässt sich weiter bauen, aber gezielt, sozialverträglich und finanzierbar, generationengerecht.
Besonders Gewerkschaften, linke Parteien und leider aktuell auch die Mitte drängen auf stetig weiteren Leistungsausbau. Und wer bezahlt die Zeche? Die kommenden Generationen, der Mittelstand, das Gewerbe und die KMU. Stattdessen wären wieder alte Tugenden des Zusammenraufens gefragt, etwa von den Gewerkschaften als Träger der Sozialpartnerschaft. Eine funktionierende Sozialpartnerschaft erfordert harte Arbeit, zähe Verhandlungen und Kompromissbereitschaft. Natürlich auch von der Arbeitgeberseite. Fortschritte wurden so in den letzten Jahrzehnten erzielt, auch wenn dabei das vielleicht Wünschbare jeweils dem Machbaren weichen musste. Beide Seiten mussten Federn lassen. Zugunsten tragender Lösungen. Es ist an der Zeit, wieder auf diesen Pfad der Tugend zurückzufinden. Das gilt umso mehr für die Politik. Auf rund 13 Milliarden Franken veranschlagt der Bundesrat den Finanzierungsbedarf für die nächsten Jahre alleine für die AHV. Vereinfacht etwa ein Drittel für die 13. AHV-Rente – vom Volk beschlossen – ein Drittel für die Deckung der demografischen Finanzierungslücke, und ein letztes Drittel für den Ausbau der Privilegien der Verheirateten. Zu viel ist zu viel. Wir sprechen von einem Ausgabenwachstum auf dem Buckel der kommenden Generationen bei aller Prognoseunsicherheit von 2 bis 3 Mehrwertsteuer- oder Lohnprozenten.
International steht die Schweiz kaum mehr besser da als andere Länder, wenn es um die Steuer- und Abgabenlast geht. Die Gesamtfiskalquote – das also, was letztlich an Zwangsabgaben für uns alle anfällt – liegt bald auf der Höhe derjenigen von Deutschland. Mit der viel beschworenen «tiefen Abgabenlast» im Vergleich zu unseren Nachbarn ist es nicht mehr weit her. Gerne beruhigen wir unser scheinbar reines Gewissen mit einem Blick in die offiziellen OECD-Daten, die jedoch für die Schweiz kein vollständiges Bild zeichnen. Zentrale Zwangsabgaben, etwa für die berufliche Vorsorge oder die Krankenversicherung, sind in der offiziellen OECD-Quote nicht enthalten. Ein Trugschluss deshalb, dem viele Bürgerinnen und Bürger mit sicherem Bauchgefühl zu Recht immer mehr auf die Schliche kommen. Selbst die systematisch zu tief ausgewiesene offizielle Fiskalquote steigt in der Schweiz seit Jahren im internationalen Vergleich deutlich überdurchschnittlich. Das müsste vor allem Bundesrat und Parlament definitiv zu denken – und zu handeln – Anlass geben. Denn wir schwächen damit zunehmend die Innovationskraft und die Investitionsfähigkeit unseres Landes, und damit unseren Wohlstand.
Gerade in der 2. Säule muss die Erkenntnis wachsen: Das Durchboxen von Partialinteressen führt in den Graben statt ins Ziel. Viele scheinen das begriffen zu haben, wenn auch noch nicht alle. Angesichts der Vielzahl an offensichtlich von Partialinteressen getriebenen Vorstössen, die in der letzten Zeit eingereicht wurden, kommt man um diesen Schluss nicht herum. Auch wenn es gerade für die Jungen unschön ist: Auf eine gescheiterte Volksabstimmung folgt eine Denkpause.
Der Vorschlag des Bundesrats, im Rahmen seines «Sparpakets» ausgerechnet das freiwillige Alterssparen ins Visier zu nehmen, ist angesichts der demografischen und gesellschaftlichen Entwicklungen geradezu zynisch. Wer heute Eigenverantwortung übernimmt und privat vorsorgt, soll morgen zusätzlich zur Kasse gebeten werden. Die «Vorsorgesteuer» wäre ein Frontalangriff auf das Erfolgsmodell des Drei-Säulen-Prinzips und ein fatales Signal nicht nur an diejenigen, die kurz vor der Rente stehen und deren Planung mit Füssen getreten würde, sondern auch an künftige Generationen.
Die Zukunft der Altersvorsorge liegt zumindest vorerst nicht in immer neuen Leistungen, sondern in der Sicherung der heutigen Leistungen. Das Ziel kann erreicht werden in zwei Schritten. Kurzfristig mit einer befristeten, moderaten Mehrwertsteuererhöhung zur Finanzierung der 13. AHV. Unschön, aber unumgänglich. Mittelfristig mit einer echten strukturellen Reform mit einer schrittweisen Erhöhung des Referenzalters, flankiert von gut austarierten Begleitmassnahmen für tiefere Einkommen sowie – soweit unumgänglich – einer weiteren moderaten Zusatzfinanzierung. Und der Ehepaarplafond? Der angeblichen «Diskriminierung» stehen mindestens ebenso gewichtige «Privilegien» von Rentnerehepaaren gegenüber. Gegen eine Anhebung des Rentenplafonds ist nichts einzuwenden, so weit im Gegenzug und im gleichen Umfang Privilegien der Ehepaare abgebaut werden.
Luzerner FDP-Ständerat Damian Müller